VISBO Nutzungsbedingungen

Die untenstehenden Nutzungsbedingungen (“Bedingungen”) regeln die Nutzung des VISBO Service, inklusive seiner begleitenden Clients (zusammen der “Dienst”), der von VISBO GmbH oder einer ihrer Tochtergesellschaften (“VISBO”) gegenüber dem Kunden (“Kunde”) und/oder von ihm eingeladenen Interessenten an dem Dienst (“Nutzer”) zur Verfügung gestellt wird. Nach Akzeptieren dieser Bedingungen wird ein Interessent zum autorisierten Nutzer. Der Nutzungsumfang des Dienstes kann dabei eingeschränkt werden. Diese Bedingungen finden sowohl im Testbetrieb als auch bei normalem Betrieb des Dienstes Anwendung.

1. Registrierung

Um den Dienst nutzen zu können muss der Nutzer sich mit einer Email-Adresse online auf der Website my.visbo.net (“Website“) registrieren und auf diese Weise ein Nutzer-Konto eröffnen; die im Registriervorgang abgefragten Informationen werden als Registrierdaten bezeichnet (“Registrierdaten“). Falls Registrierdaten eines Nutzers nicht wahrheitsgemäß, unzutreffend, veraltet oder unvollständig sind oder werden, hat der Nutzer diese Informationen unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen zu korrigieren. Falls der Nutzer dies nicht tut, ist VISBO berechtigt, die Zugriffsrechte des Nutzers auf den Dienst vorübergehend oder vollständig zu sperren.

2. Verhalten

2.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt der mit Hilfe des Dienstes übertragenen oder gespeicherten Informationen oder Materialien. Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer unterliegt allen anwendbaren regionalen, nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften (darunter uneingeschränkt solche, die die Sammlung und Verwendung von Informationen, die Exportkontrolle, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung oder irreführende Werbung regeln).

2.2 Der Nutzer stimmt zu, dass er

(i)                alle anwendbaren Gesetze in der Europäischen Union sowie andere im Zusammenhang mit diesem Dienst anwendbare Gesetze, Regelungen und Vorschriften befolgt;

(ii)              keine Computerdateien irgendwelcher Art einstellt, verteilt oder auf andere Weise zur Verfügung stellt oder übermittelt, die Viren oder andere schädliche Komponenten enthalten;

(iii)            den Dienst nicht für illegale Zwecke jeglicher Art nutzen wird;

(iv)            keine rechtlichen Vermerke, Haftungsausschlüsse oder Eigentumsvermerke, wie bspw. urheberrechtliche Vermerke oder Handelsmarkensymbole, von der Website löschen, oder Logos jeglicher Art verändern wird, es sei denn, dass diese im Eigentum des Nutzers sind oder er hierfür eine ausdrückliche Erlaubnis zur Modifizierung besitzt;

(v)              Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht stören oder beeinträchtigen wird;

(vi)             den Dienst nicht dazu verwenden wird, Copyright(s), Patentrechte, Handelsmarken, Industriegeheimnisse, Entwicklungsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte Dritter sowie Rechte in Verbindung mit Veröffentlichung oder Geheimhaltung verletzt;

(vii)           über den Dienst oder im Zusammenhang mit dem Dienst keine rechtswidrigen, belästigenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, schädlichen, vulgären, obszönen oder anderweitig anstößigen Materialien irgendwelcher Art verbreiten wird.

2.3 Der Nutzer wird nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zu anderen Computersystemen oder Konten Dritter zu verschaffen, die durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden, oder auf sonstige Weise den Zugang eines anderen Nutzers oder dessen Nutzung des Dienstes zu beeinträchtigen.

2.4 VISBO behält sich das Recht vor, jegliche Maßnahmen hinsichtlich des Dienstes und/oder der Website zu ergreifen, die VISBO für notwendig erachtet.

3. Passwort und Sicherheit

Als Teil des Registrierprozesses muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein Passwort für seinen Zugang zum Konto angeben. Der Nutzer wird alle Passwörter vor Dritten geheim halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, wenn die Vertraulichkeit der Passwort- und Kontoinformationen nicht gewahrt wird, und er ist ebenso verantwortlich für alle und jegliche Aktivitäten, die im Konto des Nutzers stattfinden. Der Nutzer wird VISBO unverzüglich über eine unbefugte Verwendung seines Kontos informieren oder über jegliche andere Verletzung der Sicherheit. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer glaubt, dass das Passwort oder die Kontoinformationen gestohlen oder anderweitig gefährdet wurden. Der Nutzer wird sein Passwort unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unbefugte Personen Zugang zu seinen Anmeldedaten erhalten haben. Zugang zu und Verwendung von passwortgeschützten und/oder sicheren Bereichen des Dienstes sind auf den Nutzer beschränkt.

4. Rechte des Nutzers

4.1 Es besteht Einigkeit darüber, dass VISBO keinerlei Lizenz oder Rechte auf den oder an dem Dienst oder irgendeinen Aspekt des Dienstes an den Nutzer überträgt; die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer wird in keinem Fall über die Zeit hinausgehen, in der diese Bedingungen, der Vertrag mit dem Kunden sowie sonstige damit verbundene Bestellformulare wirksam sind.

4.2 Der Dienst wird ausschließlich für Verwendung durch den Nutzer zur Verfügung gestellt. Jegliche Vervielfältigung oder ein Weitervertrieb des Dienstes, welche nicht mit diesen Bedingungen in Einklang stehen, sind ausdrücklich untersagt.

4.3 Der Nutzer erkennt an, dass der Dienst das Eigentum von VISBO und/oder VISBO Lieferanten ist und dass der Dienst gegebenenfalls durch Copyright, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt ist. Der Nutzer darf den Dienst daher nur wie ausdrücklich von VISBO und durch diese Bedingungen erlaubt nutzen.

4.4 Der Nutzer wird davon absehen,

(i)               eigentumsrechtliche Vermerke oder Beschriftungen irgendwelcher Art von dem Dienst zu entfernen;

(ii)              den Dienst weiterzuverbreiten, zu verkaufen, zu versteigern, zu dekompilieren, rückzuentwickeln, auseinanderzubauen oder den Dienst anderweitig auf für Menschen lesbare Form zu reduzieren;

(iii)             den Dienst ganz oder teilweise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn diese Personen registrieren sich bei VISBO;

(iv)             basierend auf dem Dienst Produkte zu reproduzieren, zu vertreiben oder Derivate zu erstellen, ohne vorher von VISBO ausdrücklich Erlaubnis hierzu erhalten zu haben;

(v)              den Quellcode des Dienstes zu verändern, modifizieren oder anderweitig versuchen abzuleiten,

(vi)             Rechte an dem Dienst zu vermieten, zu verleasen; oder

(vii)            Forderungssicherungen im Zusammenhang mit dem Dienst zu gewähren oder anderweitig Rechte an dem Dienst zu übertragen.

4.5 Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen dem Nutzer gewährt werden, bleiben VISBO vorbehalten.

5. Marken

„VISBO“ sowie Produkte und Dienstleistungen, die in den Nutzungsbedingungen, auf der Webseite oder im Zusammenhang mit dem Dienst dargestellt oder erwähnt sind, sowie die dazugehörigen Logos, sind Marken oder eingetragene Markenzeichen (gemeinsam „Marken“) von VISBO GmbH oder berechtigten Dritten. Es werden keine Lizenz- oder Nutzungsberechtigungen an den Marken durch diese Bedingungen eingeräumt oder übertragen. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der VISBO GmbH oder von Dritten, die gegebenenfalls Eigentumsrechte an den Marken haben, werden keine Rechte eingeräumt oder übertragen. Sofern in diesen Bedingungen nicht abweichend geregelt, ist jede Nutzung der Marken, jeglicher Inhalte der Website und/oder von Inhalten von Marken, die in Verbindung mit dem Service stehen, durch Kunden oder Nutzer strengstens untersagt. Soweit der benannte Nutzer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder einer der sonstigen Länder, in denen die Marken registriert sind, hat, gelten die markenrechtlichen Bestimmungen von Deutschland.

6. Ausfuhrbeschränkungen (Export)

Der Dienst unterliegt den Ausfuhrkontrollen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Es ist untersagt, den Dienst in ein anderes Land, gegen das ein Waren- und/oder Dienstleistungsembargo durch die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Europäischen Union verhängt wurde, bereitzustellen oder auszuführen. Dementsprechend darf der Dienst auch Staatsangehörigen oder Einwohnern dieser Länder nicht bereitgestellt oder an diese exportiert werden. Der Dienst darf auch keinen Personen zugänglich gemacht werden, die auf den Sanktionslisten “List of Specially Designated Nationals” des US- amerikanischen Finanzministeriums oder “Table of Deny Orders” des US- amerikanischen Handelsministeriums geführt werden. Durch die Nutzung des Dienstes sichert der Benutzer zu und gewährleistet, dass er nicht in einem der vorgenannten Länder ansässig ist, sich nicht unter dessen Aufsicht befindet, nicht auf einer der vorgenannten Listen geführt wird und kein Staatsangehöriger oder Einwohner eines der vorgenannten Länder ist.

7. Aktivitäten mit hohem Risiko

Der Dienst ist nicht fehlertolerant oder fehlertolerant entwickelt, hergestellt oder für die Verwendung oder Weitervertrieb als Online- Kontrollsystem in gefährlichen Umgebungen, die ausfallsichere Leistung verlangen, bei denen der Ausfall des Service oder der Website direkt zu Tod, Personenschaden oder erheblichen körperlichen oder umwelttechnischen Schäden führen könnte (“Aktivitäten mit hohem Risiko”), geeignet. VISBO und ihre Lieferanten lehnen daher jegliche ausdrückliche oder implizite Garantie, Zusagen oder Gewährleistung im Zusammenhang mit hochriskanten Aktivitäten ab; der Nutzer stimmt zu, dass der Dienst nicht für Aktivitäten mit hohem Risiko verwendet wird.

8. Vertraulichkeit

Falls nicht ausdrücklich durch Gesetz erlaubt, geben Kunden und/oder Nutzer keine vertraulichen Informationen oder Materialien von VISBO an Dritte weiter, darunter ohne Einschränkung Materialien oder Seiten der Website, des Dienstes, jeglicher anderer Software, Materialien oder Dokumentationen, sowie Diskussionen und schriftliche Kommunikation mit VISBO, Materialien und Informationen, die entweder als vertraulich oder eigentumsrechtlich geschützt markiert sind, oder die ihrer Natur nach eigentumsrechtlich geschützt und/oder vertraulich sind (“Vertrauliche Informationen“). Diese Einschränkung trifft nicht zu auf jegliche Informationen, die (i) öffentlich zugänglich sind, (ii) vor Bekanntgabe durch VISBO Eigentum des Kunden oder Nutzers waren, (iii) in Fällen, die keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht darstellen, oder (iv) in denen der Nutzer einem Dritten, der auf der Website registriert ist, die Nutzung des Service erlaubt.

 

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